Rechtsprechung
VG Ansbach, 06.12.2019 - AN 9 E 19.30963 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 123; VwVfG § 51
Erfolgloser Eilantrag äthiopischer Asylbewerber nach Asylfolgeverfahren - rewis.io
Erfolgloser Eilantrag äthiopischer Asylbewerber nach Asylfolgeverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- VGH Bayern, 21.04.2015 - 10 CE 15.810
Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbot, Asylantrag, …
Auszug aus VG Ansbach, 06.12.2019 - AN 9 E 19.30963
Zur Sicherung dieses Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens können die Antragsteller im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO beantragen, dass der Bundesrepublik aufgegeben wird, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig nicht aufgrund der früheren Mitteilung und der bestandskräftigen Abschiebungsanordnung abgeschoben werden darf (vgl. BayVGH, Beschluss vom 21.4.2015 - 10 CE 15.810 - juris, Rn. 5 m.w.N.; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 13.12.2017 - 12a L 3499/17.A - juris, Rn. 4; VG München…, Beschluss vom 27.2.2019 - M 11 E 19.50096 - juris, Rn. 13). - VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei erneuter Asylantragstellung
Auszug aus VG Ansbach, 06.12.2019 - AN 9 E 19.30963
Der Ausnahmezustand wurde im Juni 2018 aufgehoben (http://www.dw.com/de/äthiopien-hebtausnahmezustand-auf/a-44078868), insbesondere infolge des Wechsels des Ministerpräsidenten ist mit einer Öffnung des politischen Systems in Äthiopien zu rechnen (http://dw.com/de/schritte-zu-mehr-demokratie-in-aethiopien/a-44783940; vgl. hierzu BayVGH, Beschluss v. 13.2.19 - 8 B 18.30257). - VG Ansbach, 11.10.2018 - AN 3 E 18.31175
Äthiopien - Kein Flüchtlingsschutz bei selbst geschaffenen Nachfluchtgründen
Auszug aus VG Ansbach, 06.12.2019 - AN 9 E 19.30963
Daher müssen erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung nicht standhält (…Bergmann in Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Auflage 2018, § 36 AsylG, Rn. 21; VG Ansbach, Beschluss vom 11.10.2018 - AN 3 E 18.31175 - juris, Rn. 27).
- VG Gelsenkirchen, 13.12.2017 - 12a L 3499/17
Bestandskraft; Wiederaufgreifen des Verfahrens; posttraumatische …
Auszug aus VG Ansbach, 06.12.2019 - AN 9 E 19.30963
Zur Sicherung dieses Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens können die Antragsteller im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO beantragen, dass der Bundesrepublik aufgegeben wird, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig nicht aufgrund der früheren Mitteilung und der bestandskräftigen Abschiebungsanordnung abgeschoben werden darf (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 21.4.2015 - 10 CE 15.810 - juris, Rn. 5 m.w.N.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 13.12.2017 - 12a L 3499/17.A - juris, Rn. 4; VG München…, Beschluss vom 27.2.2019 - M 11 E 19.50096 - juris, Rn. 13). - VG Augsburg, 19.10.2018 - Au 4 K 18.31033
Flucht in den Asylfolgeantrag - Keine Veränderung der Sach- und Rechtslage
Auszug aus VG Ansbach, 06.12.2019 - AN 9 E 19.30963
Diesen Zweck sowie der Wertung des § 51 Abs. 2 VwVfG liefe es zuwider, wenn ein Antragsteller versuchen würde, Sach- und Rechtsfragen nicht im Ausgangsverfahren geltend zu machen, sondern in ein Folgeantragsverfahren zu verlagern (siehe hierzu VG Augsburg, Urteil vom 19.10.2018 - Au 4 K 18.31033 - juris, Rn. 35). - VG München, 27.02.2019 - M 11 E 19.50096
Erfolgloser Eilantrag eines Pakistaners gegen eine bestandskräftige …
Auszug aus VG Ansbach, 06.12.2019 - AN 9 E 19.30963
Zur Sicherung dieses Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens können die Antragsteller im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO beantragen, dass der Bundesrepublik aufgegeben wird, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig nicht aufgrund der früheren Mitteilung und der bestandskräftigen Abschiebungsanordnung abgeschoben werden darf (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 21.4.2015 - 10 CE 15.810 - juris, Rn. 5 m.w.N.; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 13.12.2017 - 12a L 3499/17.A - juris, Rn. 4; VG München, Beschluss vom 27.2.2019 - M 11 E 19.50096 - juris, Rn. 13).